Umowa podziału majątku dla małżonków.doc

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Umowa podziału majątku dla małżonków

E h e v e r t r a g

über Gütertrennung

 

 

zwischen

 

...........................

-     Ehemann   -

und

 

 

...........................

                                                                                                                     -     Ehefrau     -

 

 

Präambel

 

Die Unterzeichnenten haben am............geheiratet vor dem Standesbeamten in............. (Heiratsreg. Nr. ......./19..) und leben im gesetzlichen Güterstand, also in Zugewinngemeinschaft. Sie wollen für ihre Ehe den Güterstand der Gütertrennung wählen. Sie sind sich klar darüber, dass dann bei Tod oder Scheidung ein während der Ehezeit erwirtschafteter Zugewinn nicht zugunsten des anderen  Ehegatten ausgeglichen wird. Sie sind auch darüber informiert worden, dass die Schutzvorschriften der §§ 1365 und 1369 BGB ihre Wirkung verlieren, d.h. jeder kann ohne Zustimmung des anderen über sein Eigentum im einzelnen oder im Ganzen verfügen.

Weiterhin wollen die Ehegatten den Versorgungsausgleich ausschließen, d.h. im Falle der Scheidung werden die in der Ehezeit erworbene Anwartschaften auf Versorgungsbezüge nicht aufgeteilt.

 

Es wird daher folgendes vereinbart:

 

1.       Wir vereinbaren hiermit den Güterstand der G ü t e r t r e n n u n g  und schließen den gesetzlichen Güterstand aus.

 

2.       Sollten bereits Zugewinn – Ausgleichsansprüche bestehen, verzichten wir hiermit wechselseitig darauf und nehmen den Verzicht beiderseits an.

 

3.       Für den Fall der Scheidung schließen wir hiermit den Versorgungsausgleich aus.

 

4.       Gegenseitige Schenkungen, erfolgte oder zukünftige, bleiben dem Beschenkten auch im Falle der Scheidung erhalten.

 

5.       Ein Vermögensverzeichnis soll derzeit nicht aufgenommen werden; jeder kann aber die Gegenzeichnung eines von ihm erstellten Verzeichnisses jederzeit verlangen.

 

6.       Wir wünschen die Eintragung in das Güterrechtsregister, die Eintragung soll aber beim Registergericht erst erfolgen, wenn einer von uns den Antrag stellt, wozu er jederzeit berechtigt ist.

 

7.       Den Wert unseres Vermögens schätzen wir auf DM ....................

 

8.       Etwa ungültige Bestimmungen des Vertrages berühren seine Wirksamkeit insgesamt nicht; sie sind vielmehr so umzudeuten und auszulegen,  wie es dem ursprünglichen Sinn und Zweck am nächsten kommt.

 

 

Ort,  Datum ................................

 

 

 

...........................................................                                          ........................................................

Ehemann                                                                                      Ehefrau

 

Achtung:...der Ehevertrag muss gemäß § 1410 BGB von einem Notar beurkundet werden! 

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