Focus_Money_-_9_November_2016.pdf

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MONEYINSIDE
Was kann jeder für sein Land tun?
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Frank Mertgen,
stellv. Chefredakteur
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Foto: S. Ugurlu/F
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r ist einer der bekanntesten Sätze von John F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land
für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Wozu würde dieser Satz
besser passen als zur meistbeachteten Präsidentenwahl in den USA seit Jahrzehnten?
Das Beste, was der Sieger für sein zerrissenes Land tun kann: es wieder zu einen. Das wird
aber praktisch unmöglich sein. Das Erringen des Wahlsiegs könnte schon bald wie ein Kin-
derspiel wirken im Vergleich mit dieser Aufgabe. Die Ansprüche sind gewaltig: Jede Unter-
stützergruppe eines Kandidaten fordert eine Belohnung, will mehr für sich herausschlagen.
Man schaue nur auf das US-Gesundheitswesen, mit jährlichen Pro-Kopf-Kosten von
9500 Dollar das teuerste der Welt, doppelt so kostspielig wie das deutsche. Hillary Clin-
ton will die teure Obamacare-Versicherung noch ausweiten. Die US-Krankenversiche-
rung schluckt 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, ohne Eingriffe in 30 Jahren schon 8,5
Prozent. Und Donald Trump? Will Obamacare abschaffen und mit mehr Wettbewerb die
Kosten drücken, was laut Unicredit aber kaum funktionieren wird.
Offenkundig ist eine gewisse Parallele zu Deutschland. Auch hier steigen allein schon
mit der Alterung der Gesellschaft, aber auch wachsenden Ansprüchen die Ausgaben im-
mer weiter. Schon 2014 schoss der Bund 13 Milliarden Euro zur Krankenversicherung zu,
die Summe steigt in den nächsten Jahrzehnten Richtung 50 Milliarden Euro.
In allen Industrieländern werden Rentner und rentennahe Jahrgänge immer einluss-
reicher. Nicht nur, weil ihr Anteil an der Bevölkerung wächst, sie machen auch am stärks-
ten vom Wahlrecht Gebrauch. Und fragen sich, was der neue Präsident für sie tun kann.
Mehr Geld herausrücken also. Die öffentliche US-Rentenversicherung Social Security
absorbiert heute knapp fünf Prozent des US-BIP, die Quote wird auf 6,3 Prozent anstei-
gen. Der US-Bundeshaushalt wird in Zukunft mehr und mehr zu einem steuerinan-
zierten Unterstützungsfonds für Kranken- und Rentenversicherung.
Gruselig ist erneut die Parallele zur Bundesrepublik, die eine viel schlechtere Demo-
graie als die Vereinigten Staaten hat. Deutschland steckt schon mehr als 84 Milliarden
Euro in die Rentenversicherung, bis 2060 schwillt die Summe auf über 300 Milliarden, in
Preisen von heute gerechnet, wohlgemerkt. Die Forderungen steigen, gut zu beobach-
ten ein Jahr vor der Bundestagswahl. Ein höheres Rentenniveau einziehen! Bessere Be-
triebsrenten! Mehr Geld für Riester! Auch der deutsche Bundeshaushalt wird ein steu-
erinanzierter Unterstützungsfonds für Kranken- und Rentenversicherung.
Die Forderungen an den neuen US-Präsidenten enden nicht bei der Absicherung. Mehr
Geld muss in die marode Infrastruktur ließen. Ausgaben verzehnfachen, fordert zum
Beispiel der linke Demokrat Bernie Sanders. Ausgebaut werden muss auch die digitale
Infrastruktur, etwa im Rostgürtel der USA, wo vor allem Trump-Wähler sitzen, aber derer
sich auch eine Präsidentin Clinton annehmen müsste. Dumm nur: Um die explodieren-
den Sozialkosten aufzufangen, sinkt der Anteil der Investitionen in Schulen, Bildung, In-
frastruktur und Rüstung laut Prognose des überparteilichen Budgetbüros des Kongresses
in den nächsten Jahrzehnten immer weiter – und dennoch sollen sich die Schulden ver-
doppeln. Das wird auch dem Militär nicht gefallen, einer starken Lobby in den USA.
Wiederum die Parallele zu Deutschland: Die Investitionen des Staates in Verkehrswege
usw. sind viel zu gering. Es gebe „in den vergangenen Jahren Anhaltspunkte, die dafür
sprechen, die öffentliche Investitionstätigkeit zu stärken“, schreiben die Fünf Weisen in
professoraler Vornehmheit in ihrem letzte Woche vorgelegten 536 Seiten dicken Gutachten.
Jede Interessengruppe will mehr für sich? Das muss schiefgehen. „Ganz gleich, wer
die US-Wahl gewinnt – das Fiskaldeizit dürfte weiter ansteigen“, urteilte am Freitag die
Fondsgesellschaft JP Morgan Asset Management. Keine Lobby, keine Interessenvertre-
tung hat ausgerechnet die relativ zur Bevölkerung immer kleiner werdende Gruppe, die
das alles bezahlen soll: die Jungen, die Schüler, Azubis und Studenten von heute. Die
werden eines Tages fragen: Können wir das wirklich alles für das ganze Land tragen?
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